18 August 2026
BBC Persian.

Politics

Politics

Hessen weist auf neue Vorgaben der Bundespolizei hin: Es seien «künftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich», sagt Landesinnenminister Poseck.
Politics

Am Rande des Besuchs von Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew im Bundeskanzleramt haben sich am Dienstag offenbar bizarre Szenen abgespielt.
Politics

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner lehnt die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zur Aufweichung der sogenannten Brandmauer zur AfD ab."Die AfD ist unser politischer Hauptgegner", sagte Lechner der "Welt" (Donnerstagausgabe).
Politics

Vier Tage hat es gedauert.

Merz und Söder schlagen Frei als Spahn-Nachfolger vor. Jetzt steht fest, wer dem zurückgetretenen Jens Spahn...

Politics

Grüne und Linke haben die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Umgang mit der AfD scharf kritisiert.Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: "Wenn einer die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, dann ist es Michael Kretschmer mit seiner Aussage zur Brandmauer." Nein, man müsse nicht mit Leuten reden, die diesem Land Schaden zufügen wollten, was ja auch Kretschmer konstatiere.Es gehe bei der Brandmauer nicht darum, den Austausch von Höflichkeitsfloskeln zu unterbinden, sondern sich klar gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD zu positionieren, so Mihalic weiter.

Grüne und Linke kritisieren Kretschmer

Politics

Der Sozialverband VdK Deutschland fordert in der Debatte um die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) Nachbesserungen an den Empfehlungen der Alterssicherungskommission für das Reformvorhaben der Bundesregierung.VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ist eine Frage der Gerechtigkeit.

VdK pocht auf Einbeziehung von Beamten in gesetzliche Rente

Politics

In der Debatte um das Reformpaket der Bundesregierung und den Bürokratieabbau fordert der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) weitreichende Einschnitte bei den Beamten.BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Der Beamtenstatus sollte auf den Prüfstand: Umfang und Privilegien müssen kritisch unter die Lupe genommen werden, weil die finanzielle Schere in der Gesellschaft immer weiter auseinandergeht und Beschäftigte aus der freien Wirtschaft nur noch den Kopf schütteln."Holznagel formulierte einen Vorschlag: Die Zahl der neuen Verbeamtungen solle auf ein Minimum reduziert und auf "hoheitliche Kernbereiche" beschränkt werden, wo der Staat "unmittelbar Recht und Gesetz" vollziehe - die Polizei, die Finanzverwaltung, die Justiz, sagte er den Funke-Zeitungen.

Steuerzahlerbund fordert Reduzierung von Verbeamtungen

Politics

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat die regelmäßigen Treffen deutscher Drohnenforscher mit Wissenschaftlern aus China und Russland scharf kritisiert.Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der chinesischen Unterstützung Russlands halte er es für grob fahrlässig, wenn deutsche Wissenschaftler zum Zweck des Wissenstransfers mit chinesischen und russischen Institutionen kooperierten, sagte Röttgen dem "Handelsblatt".

Röttgen warnt deutsche Drohnenforscher vor Hilfe für Russland

Politics

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder in der Suche nach einem Nachfolger die Chance, das Zusammenspiel von Kanzleramt, Fraktion und Partei neu zu ordnen.Die Entscheidung über die Fraktionsspitze sei vielleicht die wichtigste, die Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion derzeit treffen müssten, sagte Schroeder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Politologe sieht Chance für Neuaufstellung der Union

Politics

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), würdigt den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn.Bilger sagte der "Rheinischen Post": "Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten wurden seine Stärken als Gestalter und Vermittler deutlich." Er ergänzte: "Jens Spahn gilt mein Dank und Respekt."Spahn habe die Unionsfraktion als Vorsitzender mit Klugheit, Verlässlichkeit und großem Engagement geführt und maßgeblich zu den Erfolgen dieser Koalition beigetragen, sagte der CDU-Politiker.

Bilger würdigt Spahns Arbeit als Fraktionschef

Politics

Has the MAHA Movement Given Up?

Robert F. Kennedy Jr. and his allies promised public-health libertarianism. The idea couldn’t survive once they took...